Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform sollsweg.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von sollsweg.de (nachfolgend „Betreiber"). Die Plattform dient als Online-Marktplatz, auf dem registrierte Nutzer allesgeräte anbieten und erwerben können.

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB.

§ 2 Vertragspartner

Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Verkäufer und Käufer) zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei dieser Geschäfte.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
3. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.
4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Anzeigen und Inhalte

1. Nutzer können Anzeigen für allesgeräte einstellen. Die Beschreibung muss den tatsächlichen Zustand des Geräts wahrheitsgemäß wiedergeben.
2. Es ist untersagt, gestohlene, gefälschte oder anderweitig rechtswidrige Waren anzubieten.
3. Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen ohne Angabe von Gründen zu entfernen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
4. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten (Texte, Bilder) zum Zwecke der Darstellung auf der Plattform ein.

§ 5 Kostenpflichtige Leistungen

1. Das Einstellen von Anzeigen ist grundsätzlich kostenlos.
2. Der Betreiber bietet kostenpflichtige Zusatzleistungen an, wie z. B. die Hervorhebung (Promotion) von Anzeigen. Die Preise werden vor Abschluss transparent angezeigt.
3. Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für kostenpflichtige Leistungen (z. B. Promotion) gilt gemäß Art. 6 der EU-Richtlinie 2011/83/EU:

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 7 Haftung

1. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern eingestellten Inhalte und Angebote.
2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus Geschäften zwischen Nutzern entstehen.
3. Die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 9 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.